Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld durch eine Kommanditistin

Fast möchte man sagen: Natürlich hat die Gebietskrankenkasse das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einer Kommanditistin zurückgefordert, deren Einkommen­steuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb auswies. Dabei war unstrittig, dass die Bezieherin des Kinderbetreuungsgeldes im Bezugs­zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war. Ein Beitrag von Mag. Christa Kocher.

Der OGH kam zum Ergebnis, dass es keine Bindung an den Einkommen­steuerbescheid gibt, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird ( OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 59/18a). Da die Gebietskrankenkassen, angewiesen vom Familienministerium, aber derzeit oberst­gerichtliche Judikatur ignorieren, bleibt abzuw­arten, ob auch andere Bezieherinnen mit Rückforderungen konfrontiert werden.