Kategorie: Öffentliches Recht

Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.