Mautbefreiung: Vorarlbergerin ruft Verfassungsgerichtshof an
Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
Vorarlberg schafft Kriegsopferabgabe ab
Bregenz (APA) – Das Land Vorarlberg schafft die Kriegsopfergabe und den Kriegsopferfonds ab. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei am Montag in Begutachtung geschickt worden, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Legistiklandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP). Für Anspruchsberechtigte ändere sich nichts, da künftig das Land für die Finanzierung aufkommen werde, hieß es.