Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich?

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 , steht beiden Parteien des Verfahrens vor dem BFG der Fristsetzungs­antrag an den VwGH offen. Die Frage, ob die Erlassung einer Beschwerdevor­entscheidung zu Unrecht unterblieben (ein Vorlage­antrag eingebracht worden) ist, lasse sich daher im Rahmen des Säumnis­rechtsschutzes klären. Die Erlassung von Unzuständigkeitsbeschlüssen durch das BFG sei somit nicht zulässig. Ein Beitrag von Dr. Christian Lenneis vom BFG.