Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunalsteuergesetz
Körperschaften öffentlichen Rechts sind auch in der Kommunalsteuer besonders geregelt. Die Körperschaft öffentlichen Rechts ist gemäß § 3 Abs 3 KommStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig, das heißt Unternehmer im Sinne des KommStG. Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanzverwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information ersetzt die bisher geltende. Im Folgenden sollen die für Körperschaften öffentlichen Rechts relevanten Aussagen der KommStG-Information zusammengefasst werden. Ein Gastbeitrag von Mag. Daniela Sperz, LL.M.
Änderungen im Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Bauindustrie und im Baugewerbe ab 1. 5. 2018
In PV-Info 5/2017 und 6/2017 wurde bereits über den Kollektivvertragsabschluss im Baugewerbe berichtet. Dieser Beitrag soll – zur Erinnerung – die ab 1. 5. 2018 wirksam werdenden Änderungen im Baugewerbe und in der Bauindustrie aufzeigen. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.
Wer ist denn nun der Dienstgeber? Sozialversicherungspflicht bei einem überlassenen Geschäftsführer
Die Rollenverteilung in der Arbeitswelt scheint auf den ersten Blick ziemlich klar zu sein: Der Arbeitgeber ist der Chef, der bestimmt, was getan werden muss. Und der Arbeitnehmer ist der Angestellte, der die zugewiesene Arbeit gegen Bezahlung erledigt. Aber manchmal sind es genau die scheinbar einfachen Dinge, die einem dann Kopfzerbrechen bereiten oder zumindest unsicher werden lassen.
Über DSaktuell.media
DSaktuell.media ist eine Plattform des Linde Verlages in Kooperation mit Preslmayr Rechtsanwälte OG. DSaktuell.media bietet einen Überblick über die aktuellen Themen des Datenschutzes und kombiniert diese…
Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung
In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen mussten sich zwei Höchstgerichte in zwei voneinander unabhängigen Fällen mit behaupteten Doppelbelastungen des Arbeitgebers durch das BUAG bei Entsendungen auseinandersetzen. Beide Höchstgerichte haben die Existenz einer derartigen Doppelbelastung verneint. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Anmeldung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe
Die Meldung der Neuanstellung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe durch Arbeitgeber im Rahmen der ELDA-Gesundheitsberuferegistermeldung ist seit dem 1. 1. 2018 verpflichtend. Es gibt darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, die Meldung für bereits angestellte Berufsangehörige durchzuführen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Frage rund um die Bewertung des Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer hat in den letzten Jahren zahlreiche Wendungen erfahren. Während das BFG wiederholt festgestellt hat, dass für die Berechnung der Lohnnebenkosten nur der Privatanteil der PKW-Kosten anzusetzen ist, blieb die Finanzverwaltung in der BMF-Information zum KommStG bei ihrer abweichenden Auffassung.
Geringfügig Beschäftigte
Durch den Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze per 1. 1. 2017 kann es vorkommen, dass Dienstnehmer, die aufgrund der früheren Regelung vollversichert waren, nur mehr geringfügig beschäftigt sind, da nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze zu beachten ist. Allerdings gilt nach wie vor folgende Bestimmung: Üben Dienstnehmer in einem Kalendermonat zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, …
Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Journalisten
Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Beschwerdeführer im Streitzeitraum in einem Dienstverhältnis stand und seine Einkünfte daher gemäß Art 15 DBA Liechtenstein in Österreich der Besteuerung unterworfen werden oder ob er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielte, die gemäß Art 14 iVm Art 23 Abs 1 DBA Liechtenstein in Liechtenstein der Besteuerung unterliegen. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension
Das BFG hatte in der gegenständlichen Entscheidung einerseits die Frage zu klären, ob die neben einer österreichischen PVA-Pension bezogene Schweizer Invaliditätspension in Österreich steuerpflichtig ist, sowie andererseits, ob steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen (BFG 4. 12. 2017, RV/1100220/2015). Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
VwGH zum Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristiger Auslandstätigkeit
Gegenstand des vorliegenden Erkenntnisses des VwGH war die Frage, ob eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einer vorübergehend im Ausland tätigen Person dann angenommen werden kann, wenn die Auslandstätigkeit zwar längerfristig geplant, im Endeffekt aber doch nur von kürzerer Dauer ist.
