EUR 9,5 Mio. Strafe für Post wegen fehlender E-Mail-Kontaktmöglichkeit

In einer kürzlich ergangenen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung verhängte die Datenschutzbehörde über die Österreichische Post AG („Post“) eine Strafe von EUR 9,5 Mio. Dies gab die Post selbst mittels Aussendung bekannt.

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Der Vorwurf der Behörde besteht nach Angaben der Post im Wesentlichen darin, dass zusätzlich zu den von der Post eingesetzten Kontaktmöglichkeiten per Post, Web-Kontaktformular und Kundenservice datenschutzrechtliche Anfragen auch per E-Mail zuzulassen seien. Die Post argumentiert dagegen, dass Sie für Datenschutz-anfragen bewusst lediglich ein Kontaktformular eingeführt habe, um den Prozess der Anfragen zu automatisieren und alle Angaben zu erhalten, die für die Bearbeitung der Anfragen erforderlich sind.

Die Post wird gegen diese Entscheidung berufen.

Was sagt das Gesetz dazu?

Die Ausübung der Betroffenenrechte ist allen voran in Art 12 DSGVO geregelt. Art 12 Abs 2 DSGVO bestimmt in diesem Zusammenhang nur, dass der Verantwortliche der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 erleichtert.

Erwägungsgrund 59 spricht hier etwas detaillierter davon, dass Modalitäten festgelegt werden sollen, die einer betroffenen Person die Ausübung der Rechte, die ihr nach dieser Verordnung zustehen, erleichtern, darunter auch Mechanismen, die dafür sorgen, dass sie unentgeltlich insbesondere Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Berichtigung oder Löschung beantragen und gegebenen-falls erhalten oder von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann.

So sollte der Verantwortliche auch dafür sorgen, dass Anträge elektronisch gestellt werden können, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet werden. Nach Illibauer in Knyrim, DatKomm Art 12 DSGVO Rz 71 ist damit ua gemeint, dass keine weiteren Hürden für die Informationserteilung nach Art 13 und 14 DSGVO aufgebaut werden dürfen. Eine bestimmte Form der Antragstellung sieht die DSGVO aber nicht vor (so auch etwa Haidinger, Geltendmachung der Betroffenenrechte und das Auskunftsrecht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Teil VII), Dako 2016/73).

Umgekehrt darf mE aber ein Antrag eines Betroffenen nicht deshalb abgewiesen werden, weil er über eine andere als die vom Verantwortlichen präferierte Weise oder in einer anderen als der präferierten Form gestellt oder überhaupt an eine völlig falsche Stelle adressiert wurde.

Für eine nähere Analyse bleibt jedoch die Beschreibung des genauen Sachverhalts und die rechtliche Begründung der (rechtskräftigen) Entscheidung abzuwarten.

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