Coronavirus – Budgetausschuss beschließt weitere Entlastungen
Wien (APA) – Der Budgetausschuss beschließt heute weitere Entlastungen im Zuge der Coronakrise. Insbesondere werden alle Unterstützungen zur Bewältigung der Corona-Krise steuerfrei ausbezahlt, trotzdem werden damit abgedeckte Ausgaben als Betriebsausgaben anerkannt. Das gilt für sämtliche Zuwendungen für derartige Zwecke, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.
Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung
Zur Umsetzung eines Teils der von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Steuerreform haben die ehemaligen Koalitionspartner das Steuerreformgesetz 2020 als gemeinsamen Antrag eingebracht.
Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro
Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio Euro lagen, wurden 77.981,9 Mio Euro ausgegeben.