Filmproduktion in Österreich ist keine Betriebsstätte

Unterhält eine in Deutschland ansässige Filmproduktions-GmbH (M-GmbH) aufgrund ihrer dauerhaften Tätigkeiten durch eine feste Einrichtung im Inland eine Betriebsstätte in Österreich und hält diese 100 % der Anteile an einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Tochter-GmbH (T-GmbH), die einmalig für rund sechs Wochen im Inland Räumlichkeiten anmietet und Dreharbeiten im Rahmen einer von der M-GmbH unabhängigen Filmproduktion durchführt, so wird durch die Tätigkeiten der T-GmbH keine Betriebsstätte begründet.

Eine Betriebsstätte gemäß Art 5 Abs 1 DBA-Deutschland liegt vor, wenn ein Unternehmen im Inland über eine feste Einrichtung verfügt, durch die es eine Unternehmenstätigkeit ausübt. Es ist weiters eine gewisse Dauerhaftigkeit der Tätigkeiten erforderlich, die im Verhältnis zu Deutschland mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten festgelegt wurde (österreichisch-deutsche Verständigung vom 7. 6. 1991). Bei einer lediglich sechs Wochen andauernden Tätigkeit im Inland mangelt es somit an der für die Begründung einer Betriebsstätte erforderlichen Dauerhaftigkeit der Einrichtung.

Dass ein verbundenes Unternehmen (hier: die M-GmbH) bereits eine Betriebsstätte in Österreich unterhält, ist im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, da bei der Beurteilung, ob eine Betriebsstätte vorliegt, grundsätzlich eine subjektbezogene Betrachtung anzustellen ist. Eine steuersubjektübergreifende Attraktivkraft der Betriebsstätte ist Art 7 DBA-Deutschland nicht beizumessen. Solange es sich daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bei der durch die T-GmbH ausgeführten Filmproduktion nicht um eine Tätigkeit der M-GmbH handelt, führen die Tätigkeiten der T-GmbH zu keiner Betriebsstätte in Österreich.

Die im OECD-MA in der Fassung 2017 enthaltene Antifragmentierungsregelung (Art 5 Abs 4.1 OECD-MA) ist im Verhältnis zu Deutschland mangels Umsetzung im konkreten DBA nicht anwendbar. Auch wäre diese nur in Hinblick auf vorbereitende und Hilfstätigkeiten relevant; die Durchführung von Dreharbeiten stellt aber für eine Filmproduktionsgesellschaft wohl kaum eine Hilfstätigkeit dar (EAS 3404 vom 8. 6. 2018).