Bundesrat: Mindestsicherung neu und Anti-Gold-Plating-Gesetz passieren Länderkammer
Am 9. 5. 2019 passierte die Neuregelung der Mindestsicherung im Rahmen eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, durch das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich sichergestellt werden soll, den Bundesrat.
Sozialausschuss: Abstimmung für die neue Mindestsicherung
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 24. 4. 2019 den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Nach einem mehrstündigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Änderungen wurden nur in Detailbereichen vorgenommen.