Standardvertragsklauseln als Alternative? – EDSA veröffentlicht FAQs zur Privacy Shield Entscheidung
Um diverse Fragen, die an die verschiedenen lokalen Aufsichtsbehörden regelmäßig herangetragen werden zu beantworten, hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) „Häufig gestellte Fragen zum…
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung C‑311/18 erklärt der EuGH den Beschluss 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist hingegen (theoretisch) weiterhin gültig. Die Entscheidung wird jedoch fatale Folgen nach sich ziehen.
Verletzung der Auskunftspflicht
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 6.6.2018 (DSB‑D122.829/0003‑DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) einer Beschwerde wegen Rechtsverletzung infolge unvollständig erteilter Auskunft stattgegeben.