Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein
Ende 2015 prüfte der Rechnungshof die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes mit einem Vermögen von 6 Mrd Euro und Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Mrd Euro im Zeitraum 2014. Aus dieser Prüfung folgernd empfiehlt er, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten des Bundes zu konzipieren.
Rechnungshof: BMF bei Umsetzung von Empfehlungen säumig
Das BMF ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und UID-Nummern“ säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das BMF nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt. Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem Follow-up-Bericht des Rechnungshofs hervor.
Rechnungshof kritisiert wuchernde Ausnahmeregeln bei Einkommensteuer
Der Rechnungshof hat zum wiederholten Mal den Wildwuchs von Ausnahmeregeln beim Einkommensteuerrecht kritisiert. Anstatt Steuerbegünstigungen zu reduzieren und das Steuerrecht zu vereinfachen, werden immer wieder neue Ausnahmeregeln eingeführt, bemängelt der RH in einer Follow-up-Überprüfung.