BGBl – Linde Media

Neu im BGBl: KonStG 2020 und InvPrG

Am 24. 7. 2020 wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen im BGBl veröffentlicht, darunter auch das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sowie das Investitionsprämiengesetz.

Allgemein

Neue Gesetze im BGBl veröffentlicht

Am 23. 7. 2019 wurden unter anderem das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, Änderung des Börsegesetzes 2018 und die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im BGBl kundgemacht.

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Persönlicher Feiertag im BGBl kundgemacht

Mit BGBl I 2019/22, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde § 7a im Arbeitsruhegesetz eingefügt. Auch das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz wurden mit BGBl I 2019/22 entsprechend geändert.