Schweiz: Die Stempelabgabe bleibt
(Bild: © iStock/greenleaf123) 
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Das Schweizer Volk hatte vergangenen Sonntag über mehrerer Gesetzesvorhaben abzustimmen. Eines davon war die Abschaffung der Stempelsteuer. Die Schweizer möchten jedoch daran festhalten.
Die Schweizer Regierung wollte die Stempelsteuer abschaffen – und ist damit gescheitert. Fast 63% stimmten für eine Beibehaltung dieser Steuer. Die Abschaffung hätte dem Staat 250 Mio. Franken gekostet und hat als Ziel gehabt, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen 2020 der Schweiz beliefen sich auf etwa 146 Mrd. Franken.
Background-Check: Gesetz über die Stempelabgaben
Schweizer Unternehmen müssen bei Aufnahme von Eigenkapital eine Emissionsabgabe (=Stempelsteuer) von einem Prozent des aufgenommenen Kapitals an den Bund zahlen. Dies ist aber nur dann vorgesehen, wenn das Eigenkapital bereits mindestens eine Mio. Franken beträgt.
Im Jahr 2020 haben von den etwa 600.000 Unternehmen in der Schweiz etwa 2.300 Unternehmen, also rund 0,4%, eine derartige Emissionsabgabe bezahlt. Davon haben etwa 50 Unternehmen die Hälfte des gesamten Aufkommens getragen.
Gegner der Gesetzesvorlage argumentierten u.a. damit, dass aufgrund der bestehenden Steuerbegünstigungen für Unternehmen eine zusätzliche Entlastung, im Anblick der Pandemiekosten, kontraproduktiv sei.