Herbstpaket der Europäischen Kommission

Die Kommission legt die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dar. Zudem präsentiert sie die Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen und bestätigt, dass im Falle Italiens ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Erstmals ist auch Griechenland in das Europäische Semester eingebunden.

Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt vor dem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher Unsicherheit geprägt ist.

Das am 21. 11. 2018 vorgelegte Paket beruht auf der Herbstprognose 2018 und den von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 genannten Prioritäten.

Österreichs Haushaltsplanung für 2019 stehe im Einklang mit den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts, gab die Kommission im Rahmen der Präsentation des Herbstpakets des Europäischen Semesters bekannt. Gleichzeitig hält die Kommission jedoch fest, dass Österreich bisher nur begrenzte Fortschritte im Hinblick auf die Empfehlung vom Juni 2018 gemacht hat, die auf die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems abzielt.

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