EuGH: Website-Betreiber verantwortlich für Like-Button
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung in der Rechtssache C‑40/17 vom 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgehalten, dass die Einbindung eines Social Plugins wie des Facebook-Like‑Buttons auf einer Website die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Website‑Betreibers begründet.
Die Verantwortlichkeit des Steuerberaters im Rahmen der Lohnverrechnung
Nach Ansicht der Datenschutzbehörde sind Wirtschaftstreuhänder auch im Rahmen der Tätigkeit der bloßen Lohnverrechnung als Verantwortliche iSd Art 4 Z 7 DSGVO zu beurteilen. Dies ist jedoch sowohl mit den Grundsätzen der DSGVO als auch der früheren Spruchpraxis der Behörde kaum in Einklang zu bringen.
Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung
Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt. Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.
Verletzung der Auskunftspflicht
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 6.6.2018 (DSB‑D122.829/0003‑DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) einer Beschwerde wegen Rechtsverletzung infolge unvollständig erteilter Auskunft stattgegeben.
