VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen
Der VfGH hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung mit Erkenntnis vom 18. 6. 2019 abgewiesen.