BVwG: Kein gesondertes Auskunftsrecht bei Akteneinsicht
In seiner Entscheidung vom 3.7.2019 kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Auffassung, dass im Falle des Bestehens einer Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten nach der Strafprozessordnung (StPO) kein gesondertes Recht auf Daten-Auskunft gebührt.
BVwG: Zulässigkeit der Verwendung der Sozialversicherungsnummer
Mit Erkenntnis vom 11.6.2018 zu W211 2161456-1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Ansicht der Datenschutzbehörde (bzw der damaligen Datenschutzkommission) angeschlossen, wonach die…