#233 – Simone Tober und Bernd Wiesinger – StPO-Novelle Teil III. Das neue Ermittlungsverfahren
Die StPO-Novelle war mehr als nur die Handysicherstellung und führte vor allem im Ermittlungsverfahren zu größeren Änderungen. Wie das neue Ermittlungsverfahren nun aussieht und welche Auswirkungen es auf die Praxis zeitigt, besprechen Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte, Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele Partner Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
BVwG: Kein gesondertes Auskunftsrecht bei Akteneinsicht
In seiner Entscheidung vom 3.7.2019 kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Auffassung, dass im Falle des Bestehens einer Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten nach der Strafprozessordnung (StPO) kein gesondertes Recht auf Daten-Auskunft gebührt.