Schlagwort: Ausgangsbeschränkungen

(Bild: © yokunen)
COVID-19 News Öffentliches Recht

FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen

Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert. Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.