Pfändung Taggelder

[pv_trainerin]

Hi!

Ich bin mir nicht mehr sicher was die Pfändung von Taggeldern betrifft. Hab hier 2 Fragen:

Ich habe ein Beispiel, wo der Angestellte gepfändet wird.
Dienstreise 14-17 Uhr, Taggeld 6,60

Da die Dienstreise nicht länger als 3 h dauert, ist das gesamte Taggeld pflichtig (SV+LSt.) und daher beschränkt pfändbar. Liege ich da eh richtig? Lt. großem Ortner heißt es ja, dass Aufwandsentschädigungen nur bis zum steuerfreien (sv-freien) Teil unpfändbar sind, und hier ists ja steuerpflichtig.

Das führt mich zur nächsten Frage: lt. Ortner steht „Aufwandsentschädigungen dürfen demnach nur -bist zum tatsächlichen Aufwand und überdies -nach obenhin höchstens bis zum steuerfreien ( = sv-freien) oder kollektivvvertraglichen Betrag pfändungsfrei behandelt werden.
@kollektivvertraglich: würde das bedeuten, dass z.B. € 30,- Tagesgeld lt. KV gesamt pfändungsfrei sind oder sind es nur max. die 26,40? Ich würde nur die € 26,40 pfändungsfrei stellen, bin mir jetzt aber nicht mehr sicher.

Danke!
LG

[Roland]

Hallo!

§ 292j EO lautet auszugsweise (Absatz 3):

3) Der Drittschuldner darf Entschädigungen nach § 290 Abs 1 Z 1 höchstens mit einem der Werte berücksichtigen, die

1. im Steuer- oder

2. im Sozial­versicherungsrecht oder

3. in Rechtsvorschriften und Kollektiv­verträgen, die für einen Personenkreis gelten, dem der Verpflichtete angehört, vorgesehen sind.

Das bedeutet konkret:
Beim Beispiel 2 KANN man AUCH die 30 Euro pfändungsfrei belassen (bitte aber nur den NETTOBETRAG davon)!
Man hat also eine Wahlmöglichkeit!

Beim Beispiel 1 werden die 6,60 wahrscheinlich beschränkt pfändbar sein, da ich mir fast nicht vorstellen kann, dass es darüber eine lohngestaltende Vorschrift gibt (falls doch, wäre dieser Betrag wieder unpfändbar).

LG

[pv_trainerin]

Hallo!

Danke für die Antwort!!!

LG und eine erfolgreiche Woche!
Julia

[Autor]

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