krankenstand – ogh-entscheidung

[mm]

hallo!

frage: wie sieht es mit den sonstigen arbeitsrechtlichen ansprüchen bei den ogh-entscheidungen vom 7.6.2006 (9ObA 115/05k, 9ObA 1306/m) aus (kündigung während krankenstand)?

könnten hier auch noch zusätzlich zur neuerlichen entgeltfortzahlung, aliquote sonderzahlungen, urlaubstage, etc. anfallen? hab schon versucht dies abzuklären, gibt aber dazu noch keine meinung/aussage.

wie seht ihr das? verrenn ich mich hier gerade in etwas, oder könnte dies doch noch ein abzuklärender punkt sein??

vielen dank für antwort!
lg
mm

[rkraft]

Liebe/r mm,

im Falle der Entgeltfortzahlung über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus (dazu kommt es insb im Falle einer während eines laufenden Krankenstandes ausgesprochenen Dienstgeberkündigung) wachsen für den Zeitraum nach dem arbeitsrechtlichen DV-Ende
keine neuen Urlaubsansprüche an und
auch keine sonstigen zusätzlichen dienstzeitabhängigen Ansprüche.

Hinsichtlich Sonderzahlungen gibt es eine OLG Wien-Entscheidung, wonach zum fortgezahlten Entgelt im Sinne des § 5 EFZG auch die anteiligen Sonderzahlungen zählen (OLG Wien 16. 6. 1994, 32 Ra 41/94).

Zu dieser Entscheidung wurde mir vor wenigen Tagen von sehr kompetenter Seite eine Rechtsansicht zugetragen, wonach die OLG Wien-Entscheidung nicht unbedingt verallgemeinerungsfähig ist, sondern es auch stark von der jeweiligen kollektivvertraglichen Regelung abhängt, ob man nun die Sonderzahlungen beim Krankenentgelt gemäß § 5 EFZG mitrechnen muss oder nicht.

Liebe Grüße,
Rainer Kraft

[mm]

sehr geehrter herr mag. kraft!

vielen dank für den hinweis über die olg-entscheidung!! hab mir eingebildet schon mal etwas gehört/gelesen zu haben.

das die umsetzung der ogh-entscheidungen bzw. die information der klienten in der praxis nicht gerade einfach zu handhaben ist, bleibt leider unbeachtet. aber das kennen wir ja schon in der personalverrechnung…. 🙁

nochmals herzlichen dank!
schönen tag,
lg
mm

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