Tiroler Landtag beschloss Gesetz gegen illegale Freizeitwohnsitze
Innsbruck (APA) – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch durch Abänderung diverser Gesetze über eine Regierungsvorlage eine
verschärfte Handhabe gegen illegale Freizeitwohnsitze beschlossen.
Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht
Mit 1.1.2020 werden neue EU-Schwellenwerte für Vergabeverfahren in Kraft treten, die dann für die Jahre 2020 und 2021 gelten. Die Veröffentlichung der entsprechenden Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union ist bereits am 30.10.2019 erfolgt.
DSB: Ablehnung partieller Löschung infolge technischer Unmöglichkeit kann gerechtfertigt sein
Die Datenschutzbehörde hat ein Recht des Beschwerdeführers verneint, am Kundenclub der Beschwerdegegnerin unter einseitiger Festlegung der zu verarbeitenden Datenkategorien teilzunehmen.
Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union ist Marc van der Woude, Vizepräsident des Gerichts der Europäischen…