Neues zur Zinsschranke gem § 12a KStG: Überblick über die Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
In der am 08. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-Verordnung wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein den allgemeinen Anforderungen des § 12a Abs 9 KStG entsprechendes Infrastrukturprojekt nicht klimaschädlich und damit für Zwecke der Zinsschranke bei Ermittlung des Zinsüberhangs bzw. des steuerlichen EBITDA nicht zu berücksichtigen ist. Die Verordnung ist erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen anzuwenden.
Neues zur Zinsschranke gem § 12a KStG: Überblick über den Entwurf zur Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
Im aktuellen Begutachtungsentwurf der Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-Verordnung wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein den allgemeinen Anforderungen des § 12a Abs 9 KStG entsprechendes Infrastrukturprojekt nicht klimaschädlich und damit für Zwecke der Zinsschranke bei Ermittlung des Zinsüberhangs bzw des steuerlichen EBITDA nicht zu berücksichtigen ist. Die Verordnung ist erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen anzuwenden.
Privatstiftungen: Neue Rechtsprechung zur Übertragung von stillen Reserven auf eine Ersatzbeteiligung
Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis verneint der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17.11.2022, Ra 2021/15/0053-9, die Übertragbarkeit von stillen Reserven nach § 13 Abs 4 KStG im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agio bei einer als Alleingesellschafterin erworbenen 100%igen Tochtergesellschaft der Privatstiftung, weil dadurch keine „neuen“ Anteile erworben werden.
EINKOMMENSTEUER | Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen für Strafen?
Der VwGH hat in einem aktuellen Erkenntnis beruflich veranlasste Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer gegen seinen Arbeitgeber verhängten Strafe an diesen leistet, als steuerlich abzugsfähige Wiedergutmachungsleistungen anerkannt. Ein Mitarbeiter, der durch sein rechtswidriges Verhalten dazu beitrug, dass gegen seinen Arbeitgeber eine Geldbuße verhängt wird, kann daraus resultierende Ersatzzahlungen folglich als Werbungskosten (Erwerbsaufwendungen) geltend machen.
KÖST-ZUSCHLAG | Empfängerbenennung auch in Betrugsfällen?
Die Finanzverwaltung kann – insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen – verlangen, dass der Steuerpflichtige die Empfänger von betrieblich veranlassten Aufwendungen genau bezeichnet. Gelingt diese Empfängerbenennung nicht, so wird der Betriebsausgabenabzug verwehrt und müssen juristische Personen überdies einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer iHv 25 % entrichten, woraus eine Gesamtsteuerbelastung von 50 % resultiert. Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2020 erneut darauf hingewiesen, dass bei Auslandsbeziehungen insbesondere auch eine erhöhte Mitwirkungspflicht sowie eine Beweisvorsorgepflicht zu beachten ist. Eine erhaltene Visitenkarte bzw der Empfang von div. E-Mails sind zur Erfüllung dieser Verpflichtungen jedenfalls nicht ausreichend, sodass die damit verbundenen negativen steuerlichen Konsequenzen selbst im Falle eines Betrugsszenarios in Kauf zu nehmen sind.
Alles zur Ausländersteuer (Abzugssteuer)
Die Abzugsteuer, vulgo Ausländersteuer ist ein Dauerbrenner bei Betriebsprüfungen. Sie führt immer wieder bei österreichischen Unternehmen, die Leistungen eines Steuerausländers in Anspruch genommen haben, zu Nachforderungen des Finanzamtes.
Erstreckung der Quotenregelungstoleranzfrist für 2019
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2021) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2019 einmalig erstreckt.
Jüngste BFG-Entscheidungen zu EStG, KStG, UStG und FinStrG
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
BFG: Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
Die steuerliche Ergebniszurechnung nach § 9 Abs 1 KStG ist (bloße) Rechtsfolge der Gruppenbildung.
BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Am 14. 3. 2020 hat das BMF eine Information betreffend Sonderregelungen zum Coronavirus in der Findok veröffentlicht.
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
