#194 – 3 Minuten Recht – Digital Services Act
Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen.
#192 – Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller – EU-Entwaldungsverordnung – Strenger als die CSDDD?
In der medialen Aufregung um die CSDDD ging ein anderes Gesetz, das ebenfalls die Lieferkette im Auge hat, fast ein wenig unter: die Entwaldungs-Verordnung oder EU-Deforestation Regulation, die es durchaus in sich hat. Bereits seit Juni 2023 in Kraft, verpflichtet sie Unternehmen ab Ende 2024 dazu, ihre Lieferkette auf „Entwaldungsfreiheit“ sowie Arbeits- und Menschenrechtskonformität zu prüfen und diese Konformität sogar zu garantieren. „Bemühen“, wie es die CSDDD vorschreibt, ist hier nicht ausreichend. Was dies in der Praxis bedeutet und ob eine „Erfolgshaftung“ überhaupt zulässig sein kann, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte.
#182 – 3 Minuten Recht – DORA: Mehr als nur ein Schlagwort
Der Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, betrifft im Wesentlichen alle Finanzmarktsektoren und damit die meisten der in Österreich von der FMA beaufsichtigten Unternehmen. Was DORA konkret bringt, erfahren Sie in diesem Podcast.
#177 – Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller – EU-Lieferketten-RL: Kommt sie oder kommt sie nicht?
Die CSDDD, über die Rat, Parlament und Kommission im Dezember 2023 Einigung erzielt hatten, wurde Anfang Februar nun doch nicht beschlossen. Kurz vor Abstimmungstermin kamen vonseiten einiger EU-Mitgliedsstaaten Einwände. Was aktuell Stand der Dinge ist und was passiert, wenn die Lieferkettenregelung gar nicht kommen sollte, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte.
#165 – Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic – Startup Investing
Die Finanzierung von Startups ist ein Investment, das sich durch hohes Risiko auszeichnet, aber auch in vielerlei Hinsicht sehr belohnend sein kann. Wie die Startup-Szene in Österreich aussieht, welche Möglichkeiten es aktuell gibt, in Startups zu investieren, und was man dabei als Investor oder Investorin beachten sollte, besprechen wir in dieser Folge mit Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic.
#164 – 3 Minuten Recht – HSchG – Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Mit dem 17.12.2023 endet die Umsetzungsfrist zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems für alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmer*innen. Was es bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem Hinweisgeberinnenschutzgesetz in der Praxis zu beachten gilt, erklärt Thomas Baumgartner, Rechtsanwalt und zertifizierter Compliance Officer der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH.
#162 – 3 Minuten Recht – FlexKap – Was kommt auf uns zu?
Es ist soweit. Mit 1. Jänner 2024 tritt das Gesetz zu flexiblen Kapitalgesellschaft in Kraft. Was bringt diese neue Gesellschaftsform mit sich und wie unterscheidet sie sich von den bereits bestehenden Formen?
#160 – 3 Minuten Recht – Was bringt das GesDigG 2023?
Mit dem Gesellschaftsrechtlichen-Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) soll Artikel 13i der Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie 2019/1151 umgesetzt werden. Dieser regelt, dass eine Person auf Grund bestimmter Handlungen für einen vordefinierten Zeitraum nicht als vertretungsbefugtes Organ einer Kapitalgesellschaft im jeweiligen nationalen Register eingetragen werden kann. Man spricht in diesem Fall von einer „Disqualifikation“.
#159 – Alexander Albl und Moriz Frech – GesDigG 2023: Disqualifikation von Geschäftsführern im Fokus
Nicht so digital, wie es der Titel vermuten lässt, aber mit spannenden Neuerungen zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorständen. Was das GesDigG 2023 bringt und wann ein Geschäftsführer oder Vorstand ungeeignet und damit disqualifiziert ist, erläutern Alexander Albl und Moriz Frech von Albl Frech Rechtsanwälte.
#156 – Alexander Albl und Moriz Frech – Virtuelle Gesellschafterversammlungen: gekommen um zu bleiben
Mit dem VirtGesG wurde der Fortbestand virtueller Gesellschafterversammlungen rechtlich festgeschrieben. Welche Regeln für virtuelle Gesellschafterversammlungen gelten und welche Stolpersteine in technischer und rechtlicher Sicht zu überwinden sind, damit Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden können, erklären Alexander Albl und Moriz Frech von Albl Frech Rechtsanwälte.
SPEZIAL #155 – Stummer diskutiert mit Schönherr Rechtsanwälte – Was bringt die FlexCo? – mit Kulnigg, Simonishvili, Kerschbaumer, Thorbauer
Nach zähem Ringen und viel Diskussion war es dann im Sommer 2023 soweit – der Ministerialentwurf zur neuen FlexCo wurde veröffentlicht. Was dieser in puncto Gründung, Mitarbeiterbeteiligung, steuerrechtliche Implikationen, Aufsichtsrat, Anteilsübertragung und Umwandlung einer bestehenden Kapitalgesellschaft auf die FlexCo vorsieht, erläutern die Experten von Schönherr Rechtsanwälte Thomas Kulnigg, Niklas Kerschbaumer, Zurab Simonishvili und Marco Thorbauer.
