Information zur Änderung der Rz 94 und 95a LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Am 5. 6. 2020 wurde in der Findok eine BMF-Info zur Änderung der Rechtsansicht in den Rz 94 und 95a LStR aufgrund der zunehmenden Digitalisierung veröffentlicht.
Corona Update zur Kurzarbeit
Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.
Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung bzw. Homeoffice für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe
Durch den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 und die dadurch ausgelöste weltweite COVID-19-Pandemie wurde das Arbeiten im Homeoffice zum Massenphänomen. Homeoffice bedarf stets einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; weder dürfen Arbeitgeber Homeoffice einseitig anordnen noch haben Arbeitnehmer ein „Recht auf Homeoffice“, und zwar auch dann nicht, wenn sie eine Ansteckung mit dem Coronavirus durch persönliche Kontakte mit Kollegen oder Kunden befürchten.
Wie lange dürfen Arbeitnehmer beschäftigt werden? Grenzen der Arbeitszeit – Ruhezeiten und Ruhepausen
Bestimmungen über die zulässigen Arbeitszeithöchstgrenzen sowie über die gesetzlichen Ruhepausen und Ruhezeiten sind im österreichischen Arbeitsrecht auf unterschiedliche Gesetze verteilt. Die beiden primären Regelungswerke sind das Arbeitszeitgesetz (AZG) sowie das Arbeitsruhegesetz (ARG).
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit und Überstunden – die unterschiedlichen Kategorien des Arbeitszeitrechts
Beim Arbeitszeitrecht handelt es sich um ein komplexes in der Rechtsberatung von Arbeitgeberbetrieben häufig nachgefragtes Rechtsgebiet. Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Unterscheidung der unterschiedlichen Kategorien von Arbeitszeit – Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit sowie Überstunden – und gibt einen Überblick über die jeweiligen entgeltrechtlichen Auswirkungen dieser Arbeitszeitkategorien.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
Finanzpolizei zieht Bilanz zu Kurzarbeit und Schwarzarbeit
In einer Pressemitteilung vom 10. 5. 2020 zieht das BMF eine erste Bilanz über die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei zur Kurzarbeit: 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben.
EuGH zur österreichischen Vorlagefrage betreffend digitale Fahrtenschreiber
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 betreffend eine Vorlagefrage des LVwG Niederösterreich zu digitalen Fahrtenschreibern iZm fehlenden Aufzeichnungen der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlenden Schaublättern.
Normenprüfungsantrag des BFG an den VfGH betreffend Rehabilitationsgeld
Mit Beschluss des BFG vom 30. 4. 2020 wurde ein Normenprüfungsantrag an den VfGH gestellt. Das BFG hegt verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Besteuerung von Rehabilitationsgeld.
VwGH zu grenzüberschreitendem Bordpersonal
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zu Homeoffice und Kurzarbeit
Am 16. 4. 2020 wurde eine neue Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. 8. 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung in der Findok veröffentlicht.