Kategorie: GRC, Management & Finance

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Keine Haftung für und keine „öffentliche Wiedergabe“ von User-Inhalten durch YouTube

Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.

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BFH Compliance GRC, Management & Finance News Rechtsprechung

Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung

Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.

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Die neue Restrukturierungsordnung

Mit dem am 17.7.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO) wird in Umsetzung einer europäischen Richtlinie ein neues gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. In wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu treffen, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.

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Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.

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Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG

Eine Beschränkung der Einsicht soll nur aus „außergewöhnlichen“ Umständen erfolgen. Bei der Beurteilung, ob solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG genannten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird.

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COVID-19: Insolvenzverdachtsfall – was nun?

Aufgrund der erst kürzlich in Kraft getretenen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sehen sich viele Unternehmen mit einem weiteren „harten“ Lockdown konfrontiert. Unternehmen sind gut beraten, laufend sowohl die eigene wirtschaftliche Situation zu beurteilen als auch die Bonität der Geschäftspartner im Auge zu behalten.