Wiener Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben laut DSB rechtswidrig
Nach (noch nicht rechtskräftiger) Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist die Registrierung von Gästen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Verdachtsfällen datenschutzrechtswidrig, da es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handeln würde und weder eine gesetzliche Grundlage existiere noch eine gültige Einwilligung in diese Verarbeitung möglich sei.
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
Vorläufige Rechtsmeinung der DSB zu Dashcams
Nach langjähriger Unsicherheit und diversen Entscheidungen verschiedener Gerichte hat kürzlich auch die Datenschutzbehörde (DSB) ihre – betont vorläufige – Rechtsmeinung zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert.
BVwG: Kein gesondertes Auskunftsrecht bei Akteneinsicht
In seiner Entscheidung vom 3.7.2019 kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Auffassung, dass im Falle des Bestehens einer Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten nach der Strafprozessordnung (StPO) kein gesondertes Recht auf Daten-Auskunft gebührt.
Datenschutz für juristische Personen
GmbHs oder Vereine genießen nach der DSGVO kein Recht auf Datenschutz. Vom Anwendungsbereich des erhalten gebliebenen Grundrechtes nach § 1 DSG sehen weite Teile der Literatur jedoch auch juristische Personen umfasst. Auch erste Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) zur Reichweite von § 1 DSG gehen in diese Richtung.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.
DSB: Kein Entfall schutzwürdiger Interessen bei Abrufbarkeit im Internet
In ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 3.12.2018 (DSB-D122.984/0003-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass die bloße Abrufbarkeit personenbezogener Daten im Internet nicht schon dazu führt, dass diese als allgemein verfügbar im Sinne des § 1 Abs 1 DSG gelten.
DSB: Twittern beseitigt Geheimhaltungsanspruch
In ihrem (rechtskräftigen) Bescheid vom 12.4.2019 (DSB-D123.591/0003-DSB/2019) verneinte die Datenschutzbehörde (DSB) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung bezüglich der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten,…
Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung
Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt. Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.
DSB: Beschwerde ist in deutscher Sprache einzubringen
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.9.2018 (DSB-130.092/0002-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) eine in englischer Sprache verfasste Beschwerde zurückgewiesen.
DSGVO- Geldbußen und Regressansprüche gegenüber leitenden Organen
Art 83 DSGVO regelt die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO. Im folgenden Beitrag wird erörtert, gegen wen…
