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VwGH: Freiwillige Abfertigungen sind doch steuerlich absetzbar

Wien – Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte im April 2020 entschieden, dass in Sozialplänen festgelegte freiwillige Abfertigungen im Allgemeinen nicht steuerlich abgesetzt werden können – eine Ausnahme gebe es nur für Arbeitsverträge, die vor 2003 geschlossen wurden. Unternehmen hätten diese Abfertigungen also ihrem Gewinn zurechnen und versteuern müssen. Doch dem hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz widersprochen.

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Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) kompakt

Am 7.7.2015 wurde das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) im Nationalrat beschlossen. Die damit verbundenen Änderungen treten mit 1.1.2017 in Kraft. Bereits seit 17.8.2015 stehen die durch die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) bedingten Reformen in Geltung. Für die Novellierung gab es nicht nur Beifall, sondern teils auch große Kritik. Der folgende Beitrag soll die wichtigsten Änderungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015) kompakt und übersichtlich darstellen.

Gesetzesänderungen heute im Nationalrat. (Bild: © iStock/VTT Studio)
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Schließfächer künftig im Kontenregister

Wien – Schließfächer werden jetzt in das Kontenregister aufgenommen. Das betrifft ab Jänner Depots und Safes in Banken und von in Summe rund 100 privaten Anbietern, nicht aber Safes von Hotels oder Gepäckverwahrungen auf Bahnhöfen. Auch der Kreis jener Stellen, die das 2016 installierte Kontoregister abfragen dürfen, wird erweitert. Es wird zudem die Amtshilfe in Steuersachen zwischen Bankenaufsehern (FMA) und Finanz erleichtert.

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Neues Anmeldeformular für Zusammenschlüsse in Österreich

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein neues und detaillierteres Formular für Zusammenschlussanmeldungen veröffentlicht, das gegenüber der früheren Version ganz wesentliche Änderungen aufweist. Die BWB hat eine lange Tradition in der Veröffentlichung solcher Formblätter, die zwar nicht in allen Einzelheiten gesetzlich festgelegt sind, aber für eine reibungslose und erfolgreiche Zusammenschlussanmeldung von großer Bedeutung sind.

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Neue Einsatzgebiete unbemannter Luftfahrzeuge für Unternehmer

Unbemannte Luftfahrzeuge, die ohne einen sich an Bord befindlichen Piloten betrieben werden, sind spätestens seit Amazon die Auslieferung eines Pakets durch einen Multikopter in einer TV-Werbung demonstriert hat, in aller Munde. War ihr Anwendungsbereich anfangs lediglich auf den militärischen Einsatz beschränkt („Drohne“), erfreuen sie sich in jüngerer Vergangenheit auch bei Unternehmern immer größerer Beliebtheit.