Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung im BGBl kundgemacht
Am 4. 8. 2020 wurde die Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung vom BMF im BGBl kundgemacht.
Neueste Beiträge
Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA
Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.
COVID-19 Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News SWI SWK
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
Der Europäische Rat hat am 21. 7. 2020 Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angenommen. Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
OGH: Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der OGH stellt klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19
Die am 21. 7. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von DBA im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Die Info des BMF vom 22. 5. 2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung C‑311/18 erklärt der EuGH den Beschluss 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist hingegen (theoretisch) weiterhin gültig. Die Entscheidung wird jedoch fatale Folgen nach sich ziehen.
Allgemein BFG BFGjournal Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWK Verfahren Verfahrens- und Organisationsrecht VfGH
VfGH zur Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
Leit- und Rechtssätze der beiden VfGH-Entscheidungen vom 26. 6. 2020 betreffend die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren.
Allgemein BFG BFGjournal Nationales Steuerrecht Rechtsprechung SWK Verfahren Verfahrens- und Organisationsrecht
Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail
Die Beschwerdeführerin brachte einen mit Mängeln behafteten „Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme“ ein. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte per E-Mail. Der Antrag war daher mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.
BFG zur Herstellerbefreiung
Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG, die aus verfassungsrechtlichen Überlegungen auch nicht weit auszulegen ist, erfasst grundsätzlich nur die erstmalige Errichtung eines Objektes.
Bundesrat schickt vier Nationalratsbeschlüsse in die Warteschleife
Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Epidemiegesetz gemeinsam mit drei weiteren Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats in die Warteschleife geschickt.
Allgemein BFGjournal Finanzstrafrecht Nationales Steuerrecht Rechtsprechung SWK Verfahren Verfahrens- und Organisationsrecht VwGH ZWF
VwGH: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden
Der VwGH stellte klar, dass gemäß § 47 Abs 4 letzter Satz VwGVG in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und verkünden sind.
Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 15. 7. 2020 ein neues Steuerpaket verabschiedet, das sicherstellen soll, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
PodcastsAlle Beiträge
Dr. Katharina Kubik im BFGjournal zu Gast
Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.
Dr. Christoph Wiesinger im BFGjournal zu Gast
#5 Linde Verlag – Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.
#4 Linde Verlag – Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.
#3 Linde Verlag – Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.
#2 Linde Verlag – Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.
#1 Linde Verlag – Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.
Dr. Elisabeth Steinhauser im BFGjournal zu Gast
Dr. Mario Perl im BFGjournal zu Gast
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Digital LawAlle Beiträge
Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA
Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
Die Beweislastumkehr gemäß Art 82 Abs 3 DSGVO
50-Millionen-Strafe gegen Google bestätigt
Kann die derzeitige unternehmensrechtliche Bilanzierung von selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenständen im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle aufrecht erhalten bleiben?
UmsatzsteuerAlle Beiträge
Jüngste Entscheidungen des EuGH zur MwStSyst-RL
Am 9. 7. 2020 fällte der EuGH zwei Entscheidungen betreffend die MwStSyst-RL.
Finanzstrafrecht Internationales Steuerrecht News SWI Umsatzsteuer Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ZWF
Kriminelle in Ungarn wegen Steuerbetrugs von 9,54 Mio. Euro verhaftet
Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).
UMSATZSTEUER – Betriebsstätte versus „feste Niederlassung“?
Der Betriebsstättenbegriff im Sinne einer „festen Niederlassung“ ist für eine korrekte Leistungsbesteuerung im Umsatzsteuerrecht von wesentlicher Bedeutung. Wird er falsch interpretiert, kann dies weitreichende umsatzsteuerliche Folgen haben (zB für Lagergeschäfte, passive Grundstücksleistungen, Reverse Charge).
Steuerliche Gastro-Erleichterungen nun in Gesetzesform
Wien – Die Koalition hat am Mittwoch im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die steuerlichen Erleichterungen für die Gastronomie determiniert. Demnach fällt die Schaumweinsteuer, wird die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke gesenkt, können Geschäftsessen zu einem höheren Grad abgesetzt werden und werden Essensgutscheine weiter privilegiert.
EinkommensteuerAlle Beiträge
BFG zur Herstellerbefreiung
Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG, die aus verfassungsrechtlichen Überlegungen auch nicht weit auszulegen ist, erfasst grundsätzlich nur die erstmalige Errichtung eines Objektes.
BFG zur zeitlichen Zuordnung von Vorjahresbezügen iSd § 79 Abs 2 EStG
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Fortbildungskosten: beruflicher Zusammenhang ist grundsätzlich ausreichend
Das BFG (16. 4. 2020, RV/7101633/2016) hatte über die Zulässigkeit des Abzugs von Fortbildungskosten zu entscheiden. Der Tenor des Gerichts: Wenn eine Fortbildung klar einer beruflichen Veranlassung zuzuschreiben ist, so bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung des Vorliegens einer Notwendigkeit.
Allgemein Arbeits- & Sozialversicherungsrecht Arbeitsrecht ASoK Einkommensteuer EuGH Europarecht und Völkerrecht PV-Info Rechtsprechung SWI SWK VwGH
VwGH zu grenzüberschreitendem Bordpersonal
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Am 14. 3. 2020 hat das BMF eine Information betreffend Sonderregelungen zum Coronavirus in der Findok veröffentlicht.