OGH: Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
Neueste Beiträge
Vorzeitige Alterspension und geringfügig beschäftigter Gesellschafter
Neben dem Bezug einer vorzeitigen Alterspension darf keine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung schaden dagegen nicht. Wie verhält es sich aber für einen mitarbeitenden Gesellschafter mit Gewinnen der GmbH? Sie sind zum geringfügigen Entgelt immer dazuzurechnen, meinte die PVA und forderte die Pension für fast ein Jahr zurück. So pauschal kann man das nicht sagen, meinte der OGH und sprach im Anlassfall die Pension wieder zu.
Entstehen und Aliquotierung des Urlaubsanspruchs
Die Konsumation des vollen Urlaubsanspruchs bei Beginn des Urlaubsjahres kann eine „überaliquote“ Auszahlung von Urlaubsentgelt bewirken. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Kollektivvertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2017
Bei den Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie kam es diesmal wieder zu einem zweijährigen Gehaltsabschluss. Die Änderungen sind mit 1. 5. 2017 wirksam geworden. Darüber hinaus kommt es auch zu Änderungen im Rahmenrecht. Rudolf Grafeneder geht in der Juni-Ausgabe der PV-Info näher auf die Änderungen ein.
Lohndumping: Erleichterungen für die Transportwirtschaft
Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, BGBl I 2017/64, ausgegeben am 22. 5. 2017, wurden administrative Erleichterungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der Transportbranche festgelegt. Diese treten mit 1. 6. 2017 in Kraft und werden hier von Dr. Andreas Gerhartl überblicksweise dargestellt.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
wir warten noch auf den üblichen Gesetzesänderungsmarathon zur Jahresmitte. Im Vorfeld gibt es derzeit nur eine für die Personalverrechnung äußerst relevante Neuerung bzw…
KV-Abschluss für das Textilgewerbe
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die im Textilgewerbe beschäftigten Arbeiter. Dabei wurde unter anderem die Erhöhung der KV-Löhne um 1,9 % in den Lohngruppen 1 bis 6 und die Erhöhung der KV-Löhne um 1,7 % in den Lohngruppen 7 bis 12 vereinbart. Der neue Kollektivvertrag gilt rückwirkend ab 1. 6. 2017 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze macht Probleme
Bis Anfang 2017 musste jeder Arbeitnehmer als vollversichert bei der Krankenkasse angemeldet werden, wenn er an einem einzelnen Tag mehr als 32 Euro verdient hat. Das galt auch für tageweise Aushilfskräfte. Um etwa der Gastronomie zu helfen, wurde diese sogenannte „tägliche Geringfügigkeitsgrenze“ abgeschafft. Das macht aber nun wieder Probleme.
Nochmalige Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung
Das Inkrafttreten der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung wurde nun vom 1. 1. 2018 auf den 1. 1. 2019 verschoben, damit der Hauptverband die technischen Voraussetzungen für die Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen bis zum Ablauf des 31. 12. 2017 schaffen kann.
ÖBB: Befreiung vom Dienstgeberbeitrag im Infrastrukturbereich
Nach § 50 Abs 2 Bundesbahngesetz ist die ÖBB-Infrastruktur AG von bundesgesetzlichen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer, von den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit, soweit sich diese Abgaben und Gebühren aus der Erfüllung der jeweiligen in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben dieser Gesellschaft ergeben.
Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen
Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
auch in der zweiten Ausgabe dieses Jahres stellen wir Ihnen noch einige gesetzliche Neuerungen vor – so die bereits mit 1. 1. 2017…
PodcastsAlle Beiträge
SWK.Podcast 30/2019
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 30 vom Oktober 2019.
Über Linde Media
Linde Media ist ein neues, 100% digitales Angebot des Linde Verlags. Linde Media bietet vollumfänglich Nachrichten, Kommentare, Videos und Podcasts aus der Steuer-, Wirtschafts- und Anwaltswelt an. Hier finden Sie auch die Zeitschriften des Linde Verlags als PDF.
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Digital LawAlle Beiträge
News Compliance Datenschutz SWK Nationales Steuerrecht Rechtsprechung VfGH Allgemein Öffentliches Recht
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
UmsatzsteuerAlle Beiträge
BFG: Lieferungen von Düngemitteln durch eine (österreichische) GmbH oder eine (polnische) sp. z o.o.?
Wem sind Lieferungen zuzurechnen, die durch Inanspruchnahme der Infrastruktur einer österreichischen GmbH abgewickelt wurden?
UStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 6. 12. 2019 wurde der UStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH
Der VwGH wies die Revision zurück, da die GmbH keine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermochte.
SWI Internationales Steuerrecht BFGjournal SWK Nationales Steuerrecht Rechtsprechung BFG Allgemein Umsatzsteuer
BFG: Lieferzeitpunkt beim Erwerb von Fahrzeugen
Die Lieferung ist jedenfalls erfolgt, wenn das Fahrzeug voll bezahlt ist und mit Überstellungskennzeichen beim Verkäufer zur jederzeitigen Abholung bereitsteht, der Käufer dieses aber erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ins Inland überstellt.
EinkommensteuerAlle Beiträge
VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
VwGH: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar
Verluste aus einer Erfindertätigkeit können uneingeschränkt mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen verrechnet werden.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.
BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Alleinverdienerabsetzbetrag begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich diesem obliegt.
Erwerbsprognose 2019 bis 2080: künftig deutlich mehr über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt
Das Arbeitskräfteangebot wird in Österreich aufgrund von Zuwanderung und steigender Erwerbsbeteiligung auch weiterhin steigen, wie die aktuelle Erwerbsprognose von Statistik Austria zeigt.
BFG: Kein Familienbeihilfenanspruch für eine öffentlich Bedienstete (Exekutivdienst) in der Ausbildungsphase
Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.