OECD: Globales Forum veröffentlicht neue Compliance-Bewertungen für acht Gerichtsbarkeiten

Mitteilung der OECD vom 6. 4. 2020 (in Englisch und Französisch verfügbar).

Das Globale Forum hat am 6. 4. 2020 acht neue Peer Review Reports veröffentlicht, in denen die Einhaltung des internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch (EOIR) bewertet wird.

Die acht neuen Berichte beziehen sich auf Gerichtsbarkeiten mit sehr unterschiedlicher EOIR-Praxis, von Liberia, das nur zwei Anfragen erhalten hat, bis zur Schweiz, die in den drei Jahren der Überprüfung Tausende Anfragen von ihren Partnern erhalten hat. Die Ergebnisse sind gleichermaßen gegensätzlich, da einige Gerichtsbarkeiten Schwierigkeiten haben, ihre Transparenzgesetze umzusetzen.

Drei Gerichtsbarkeiten – Brunei Darussalam, Macau (China) und die Schweiz – erhielten für diese zweite Runde von Peer Reviews die Gesamtbewertung „weitgehend konform“. Diese Ratings bestätigten die nach der ersten Bewertungsrunde (2010-16) abgegebenen Ratings.

Die Gesamtbewertung von Barbados und den Seychellen wurde seit ihren letzten Überprüfungen von „weitgehend konform“ auf „teilweise konform“ herabgestuft, wobei einige erhebliche Mängel hervorgehoben wurden.

Drei Gerichtsbarkeiten – Liberia, Peru und Tunesien – wurden ihren ersten vollständigen Peer Reviews unterzogen, da bisher nur ihr rechtlicher Rahmen überprüft worden war. In den resultierenden Berichten wurde Liberia als „teilweise konform“ eingestuft, während Peru und Tunesien beide die Bewertung „weitgehend konform“ erhielten.