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OECD-Erklärung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

(Bild: © iStock) Rust: Verlust an Steueraufkommen droht - Digitalsteuer brächte Bruch globaler Regeln: Steuer würde vom Staat der Wertschöpfung in Staat des Verbrauchs wandern - Problem "Betriebsstätte". (Bild: © iStock)

In einem am 31. 1. 2020 veröffentlichten Statement der OECD bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit, eine konsensbasierte langfristige Lösung für die steuerlichen Herausforderungen zu finden, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Eine Einigung soll bis Ende 2020 erzielt werden.

Der vom Inclusive Framework vereinbarte einheitliche Ansatz stützt sich in hohem Maße auf den vom OECD-Sekretariat im Oktober 2019 veröffentlichten Unified Approach.

Die Billigung des Unified Approach ist ein wichtiger Schritt, da die Mitglieder des Inclusive Frameworks bisher drei miteinander konkurrierende Vorschläge zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung erwogen hatten. Ein im Mai 2019 vereinbartes Arbeitsprogramm wurde durch ein überarbeitetes Arbeitsprogramm im Rahmen der ersten Säule ersetzt, in dem die verbleibende technische Arbeit und die politischen Herausforderungen für eine konsensbasierte Lösung bis Ende 2020 gemäß den Vorgaben der G20 aufgeführt sind.

Die Erklärung des Inclusive Frameworks nimmt Kenntnis von einem Vorschlag zur Umsetzung der ersten Säule auf der Grundlage eines „Safe Harbour“, wie er in einem Schreiben des US-Finanzministers Mnuchin an den Generalsekretär der OECD vom 3. 12. 2019 vorgeschlagen wurde. Es wird anerkannt, dass viele Inclusive Framework-Mitglieder Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen „Safe Harbour“-Ansatzes geäußert haben. Die Erklärung hebt auch andere kritische politische Fragen hervor, die im Rahmen der ersten Säule vereinbart werden müssen, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Das Thema „Safe Harbour“ ist in der Liste der verbleibenden Arbeiten enthalten, aber eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema wird aufgeschoben, bis die Architektur der ersten Säule vereinbart wurde.

Das nächste Treffen der Inclusive Framework-Mitglieder findet im Juli in Berlin statt. Zu diesem Zeitpunkt wird eine politische Einigung über die detaillierte Architektur des Vorschlags angestrebt.

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