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Kurz lehnt Börsensteuer ab: „Der falsche Weg“

Derivate (Bild: © iStock)

Berlin/Paris/Wien (APA/Ag.) – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP lehnt eine Börsensteuer ab, wie sie etwa vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert wird. In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei eine „Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern“ der „falsche Weg“, sagte Kurz laut Agenturberichten vom Sonntag den Zeitungen der deutschen „Funke Mediengruppe“ und ihrer französischen Partnerzeitung „Ouest-France“.

Er sei grundsätzlich zwar für eine Finanztransaktionssteuer, betonte Kurz demnach. Jedoch müssten mit der Maßnahme „wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert“ werden, „die die letzte Finanzkrise verursacht haben“.

Der deutsche Finanzminister Scholz strebt eine Börsensteuer zur Finanzierung einer Grundrente an. Sein europäischer Gesetzentwurf sieht eine Erhebung von Steuern in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor. In der EU und in Deutschland ist die geplante Finanztransaktionssteuer aber umstritten.

Die CSU fordert laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag, das Vorhaben angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie aufzugeben. Über das Thema soll auch beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt beraten werden.

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