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Zahlungserleichterung für im aktuellen Rückstand nicht mehr enthaltene Abgaben

(Bild: © iStock) (Bild: © iStock)

Entscheidung: BFG 9. 12. 2019, RV/7104124/2019, Revision nicht zugelassen.
Norm: § 212 Abs 1 BAO.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde.

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