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Hohe Aktenberge – GÖD fordert Stärkung des Bundesfinanzgerichts

In Zusammenhang mit Grunderwerbssteuer - Legt VfGH Grundstücksbewertung auf Basis des Einheitswertes vor - Sieht Widerspruch zu Sachlichkeitsgebot - "Verfassungsrechtlich bedenklich". (Bild: © Linde Verlag) In Zusammenhang mit Grunderwerbssteuer - Legt VfGH Grundstücksbewertung auf Basis des Einheitswertes vor - Sieht Widerspruch zu Sachlichkeitsgebot - "Verfassungsrechtlich bedenklich". (Bild: © Linde Verlag)

Wien – Der Rechnungshof (RH) hat kürzlich von hohen Aktenbergen und langen Verfahrensdauern beim Bundesfinanzgericht (BFG) berichtet. Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat nun auf eine Unterbesetzung des BFG verwiesen. Sie fordert vom zuständigen Finanzministerium eine Stärkung. Eine solche sei im Sinne einer raschen Steuereinhebung dringend geboten.

Die GÖD sieht sich vom RH darin bestätigt, als dass dieser eine Entlastung der Richter in der Verwaltungsarbeit urgierte. „Auch eine rasche Nachbesetzung aller unbesetzten Richter-Planstellen ist von essenzieller Bedeutung“, so die Gewerkschaft. „Das trifft auch auf die seit über einem Jahr überfällige Ausschreibung der Planstelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des BFG zu.“

Positiv sei, dass das Finanzministerium einer Nachbesetzung von sechs Richtern bereits zugestimmt habe. Die Besetzungsvorschläge seien vom Personalsenat schon beschlossen worden. Zudem sei eine möglichst rasche Ausschreibung weiterer offener Stellen in Aussicht gestellt worden, so die GÖD-Bundesvertretung am Dienstag in einer Aussendung.

Laut Rechnungshof hatte das BFG 2018 gut 13.000 Fälle erledigt. Demgegenüber standen 31.500 aus dem Vorjahr übernommene Fälle; 12.151 kamen neu hinzu. Nur um den Ende 2018 bestehenden Rückstand abzuarbeiten, würde das BFG mehr als zwei Jahre benötigen. Eine positive Tendenz in Richtung Abbau von Rückständen war im Zuge der Prüfung anhand der Entwicklung der Vorjahre nicht erkennbar. Im Jahr 2018 waren rund 2 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben von der Einhebung ausgesetzt.

Auch der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte in Reaktion auf den RH-Bericht bereits daran erinnert, dass der BFG seit Jahren zu wenig Personal habe. Derzeit seien über zehn Prozent der 226 Richterplanstellen unbesetzt, seit über einem Jahr sei auch die Stelle des Präsidenten vakant. (APA)

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