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BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?

BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag? (Bild: © iStock/AndreyPopov)

Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken.

Die steuerliche Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages schränkt den Abgabenanspruch ein; sie begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Abgabepflichtigen obliegt.

Entscheidung: BFG 24. 10. 2019, RV/7105608/2019,
Revision nicht zugelassen.

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