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Datenschutz

Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung

Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt (DSB‑D550.038/0003‑DSB/2018 und DSB‑D550.037/0003‑DSB/2018). Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.

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Bildverarbeitung

Die DSGVO enthält zwar keine konkreten Bestimmungen zur Zulässigkeit der Videoüberwachung. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Videoüberwachung dem Regime der DSGVO zu unterwerfen ist. Die im Zuge einer Videoüberwachung aufgezeichneten Bilddaten sind jedenfalls personenbezogene Daten, die aufgrund der Speicherung und (allenfalls) Übermittlung im Sinne der DSGVO verarbeitet werden. Bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung sind insbesondere die Erlaubnistatbestände des Art 6 Abs 1 DSGVO von Relevanz. Vor dem Hintergrund der ergangenen Straferkenntnisse ist bei der durchzuführenden Interessenabwägung auf ErwG 47 DSGVO hinzuweisen. Dieser stellt unter anderem darauf ab, ob die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. Insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen die betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss, könnten die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen überwiegen. In diesen Fällen wäre eine Bildverarbeitung in der Regel unzulässig.

Das DSG normiert in den §§ 12 und 13 Zulässigkeitserfordernisse sowie besondere Datensicherheitsmaßnahmen und die Kennzeichnungspflicht bei der Bildverarbeitung. Eine Bildaufnahme iSd DSG umfasst die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Davon umfasst sind auch die mitverarbeiteten akustischen Informationen. Im Wesentlichen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie

  • im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich sind,
  • die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,
  • die Bildaufnahme durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist oder
  • im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und
  • die Verhältnismäßigkeit gegeben ist.

Überwiegende berechtigte Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn die Bildaufnahme dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht (mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen). Auch an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, kann ein solches berechtigtes Interesse bestehen, sofern dies aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotentials erforderlich ist. Wird ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, kann ein berechtigtes Interesse vorliegen, wenn die Bildaufnahme nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten gerichtet ist. Jedenfalls unzulässig ist eine Bildaufnahme im höchstpersönlichen Lebensbereich der betroffenen Person ohne deren Zustimmung, zum Zweck der Kontrolle von ArbeitnehmerInnen sowie ein automationsunterstützter Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen personenbezogenen Daten. Auch die Auswertung von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art 9 DSGVO) als Auswahlkriterium ist unzulässig im Sinne des DSG.

Der Verantwortliche hat überdies geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung derselben durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Weiters trifft den Verantwortlichen eine Protokollierungs-, Löschungs- und Kennzeichnungspflicht.

Straferkenntnisse

Mit Straferkenntnissen vom 12.9.2018 (DSB‑D550.038/0003‑DSB/2018) und vom 20.12.2018 (DSB‑D550.037/0003‑DSB/2018) stellte die Datenschutzbehörde Verletzungen der DSGVO und des DSG fest.

Im ersten von der DSB zu beurteilenden Sachverhalt montierte das später bestrafte Unternehmen über der Eingangstüre beim Geschäftsportal zwei gut sichtbare Kameras. Diese zeichneten Bilder im unmittelbaren Bereich des Haupteingangs vor dem Gastlokal und dem Parkplatz auf (in einer Reichweite von 20 Meter) und übertrugen diese auf zwei im Innenbereich des Gastlokals befindliche Bildschirme in frei zugänglichen Räumen. Bei dem Parkplatz handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche. Auf den übertragenen Bildern konnten Fahrzeuge und deren Kennzeichentafeln sowie Personen wahrgenommen werden. Gespeichert wurden die Bildaufzeichnungen bei der Firmenzentrale des später bestraften Unternehmens. Die beiden Kameras wurden zumindest seit dem 22.3.2018 betrieben.

Bei der Beurteilung der unrechtmäßigen Bildverarbeitung verweist die DSB in ihrer Entscheidung insbesondere auf ErwG 47 DSGVO: Im gegenständlichen Verfahren erstreckte sich der Aufnahmebereich neben dem unmittelbaren Eingangsbereich auch auf weitere Bereiche des öffentlichen Raumes. Es waren daher auch zufällig dort vorbeikommende VerkehrsteilnehmerInnen, bei denen es sich naturgemäß nicht ausschließlich um Kunden oder Kundinnen des Wettlokals handelte, betroffen. Diese mussten vernünftigerweise nicht damit rechnen, aufgenommen zu werden. Aus diesen Gründen stellte die DSB einen Verstoß gegen die in Art 5 und Art 6 DSGVO normierten Grundsätze fest. Im Übrigen lag ein Verstoß des Beschuldigten gegen die Protokollierungspflicht (vgl. § 13 Abs 2 DSG), gegen die Löschungspflicht (vgl. § 13 Abs 3 DSG) und gegen die Kennzeichnungspflicht (vgl. § 13 Abs 5 DSG) vor. Die DSB sprach schließlich eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 4.800,00 aus.

Im zweiten von der DSB zu beurteilenden Fall (DSB‑D550.037/0003‑DSB/2018) erfolgte die Videoüberwachung durch eine Privatperson in einer Mehrparteien-Wohnanlage. Der Beschuldigte, ein Bewohner der Wohnanlage, installierte eine Videoüberwachungsanlage, bestehend aus zumindest zwei im Tür- und Fensterbereich seiner Wohnung installierten Kameras. Von diesen Kameras wurden Parkplätze, Gehwege, Hof-, Garten- und Zugangsbereiche zu Wohnanlagen, sohin Flächen, die zur allgemeinen Nutzung der Liegenschaft bestimmt waren, sowie Teile einer benachbarten Liegenschaft erfasst. Die Kameras zeichneten überdies das Betreten und Verlassen jener HausbewohnerInnen und sonstiger Personen auf, die den an der Wohnung des Beschuldigten vorbeiführenden Hausflur benutzen mussten. Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen hierfür lag nicht vor. Der Beschuldigte veröffentlichte zumindest teilweise die aufgezeichneten Bilddaten im Internet auf einer Plattform eines sozialen Mediums, wobei auf den veröffentlichten Bildaufnahmen in vier Fällen die amtlichen Kennzeichen abgestellter PKWs klar erkennbar waren. Die Videoüberwachungsanlage war überdies nicht gekennzeichnet und wurde zumindest seit dem 15.5.2018 betrieben.

Auch in diesem Verfahren verwies die DSB auf den ErwG 47 und stellte in weiterer Folge fest, dass weder die Nachbarn des Beschuldigten, noch die sonst vom Aufnahmebereich der gegenständlichen Kameras erfassten Personen (bspw. BesucherInnen) vernünftigerweise damit rechnen mussten, aufgenommen zu werden. Aus diesen Gründen stellte die DSB einen Verstoß gegen die in Art 5 und Art 6 DSGVO normierten Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung fest.

Die DSB führte überdies im Zusammenhang mit Bildaufnahmen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, aus, dass davon auch das Äußere einer Wohnungstür betroffen ist, weil die betroffene Person durch das Betreten und Verlassen der Wohnung von der Bildaufnahme erfasst werden kann. Im Straferkenntnis wurde auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 17.12.2013, 5 Ob 69/13b) verwiesen, in welcher dieser festgestellt hatte, dass der Schutz der Privatsphäre eines Mieters nicht an der inneren Wohnungstür endet, da dem Mieter ein durchaus berechtigtes Interesse daran zuzubilligen ist, dass das Betreten oder Verlassen einer Wohnung durch diesen, seine MitbewohnerInnen oder Gäste nicht lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird. Die verfahrensgegenständliche Bildverarbeitung ist aufgrund des Eingriffs in den höchstpersönlichen Lebensbereich einer rechtfertigenden Interessenabwägung nicht zugänglich. Zulässig wäre eine derartige Bildverarbeitung lediglich mit der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, welche im gegenständlichen Fall nicht vorlag. Daher war die Bildaufnahme unzulässig iSd § 12 Abs 4 Z 1 DSG. Auch in diesem Verfahren verletzte der Beschuldigte darüber hinaus die Kennzeichnungspflicht (vgl. § 13 Abs 5 DSG). Die DSB sprach eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 2.420,00 aus.

Conclusio

Im Ergebnis bieten die Straferkenntnisse einerseits Anhaltspunkte für die Auslegung des relativ weit formulierten Erlaubnistatbestands des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, der eine Interessenabwägung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Videoüberwachung vorsieht.

Beachtlich in beiden Fällen ist zudem, dass die DSB hinsichtlich der unzulässigen Bildverarbeitung überhaupt eine Strafe im Sinne der DSGVO verhängt und nicht zunächst von der Möglichkeit einer Verwarnung Gebrauch macht, die gemäß § 11 DSG, insbesondere bei erstmaligen Verstößen, zur Anwendung gelangen soll. Weiters stellte die DSB fest, dass bezüglich der festgestellten Verletzungen des DSG (Verletzung der Protokollierungs-, Löschungs- und Kennzeichnungspflicht bzw. unzulässige Bildaufnahme in den höchstpersönlichen Lebensbereich) die Bestimmungen des DSG 2000 zur Anwendung kommen, da der Beginn der Aufzeichnungen und der überwiegende Teil des vorgeworfenen Verhaltens vor dem In-Kraft-Treten des DSG lag.

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