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BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen

Erlass Bild: © iStock

Entscheidung: BFG 11. 2. 2020, RV/4100436/2017, Revision zugelassen.
Normen: Art 15, 21 und 23 DBA Österreich – Schweiz.

Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung sind – mangels besonderen Veranlassungszusammenhangs – nicht unter die Tatbestandsmerkmale der „Löhne, Gehälter oder ähnlichen Vergütungen“ iSd Art 15 Abs 1 DBA Schweiz zu subsumieren.

Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.