Re:Sonderzahlung SV

#67195
Martin
Teilnehmer

Servus Belinda!

Habe mir das VwGH Erkenntnis, Geschäftszahl2001/08/0004 Entscheidungsdatum 20040218 durchgelesen.

Somit klar für die Berechnung als SV-Sonderzahlung.
Die Anwartschaft entsteht laufend, die Fälligkeit ist aber an bestimmte Termine gebunden.
Diese bestimmte Termine werden vom Beschwerdeführer nun auf 12 x jährlich verteilt. Dies ändert nicht an der Qualifikation zur Sonderzahlung.

Problematisch wäre die Abrechnung wenn es zu einem unberechtigten vorzeitigen Austrtitt oder Entlassung kommt. Da wären die Sonderzahlungen schon laufend ausbezahlt (und wahrscheinlich gutgläubig verbraucht), der Anspruch in dem Kalenderjahr aber durch z.B. Entlassung verwirkt.
Das wäre ein Streitfall, ob die laufend ausbezahlten SZ noch rückverrechnet werden dürfen.

LG
Martin

P.S. Im Gastro-KV entsteht der Anspruch auf Sonderzahlungen erst nach 2 Monaten!