Re:Re: SOZIALPLANZAHLUNG – PFÄNDBAR ???

Startseite Foren Ende Dienstverhältnis SOZIALPLANZAHLUNG – PFÄNDBAR ??? Re:Re: SOZIALPLANZAHLUNG – PFÄNDBAR ???

#70078
Roland
Teilnehmer

Hallo Andrea!

Heikle Sache.
Ich fürchte aber fast, dass auch die Sozialplanzahlung unter § 291d Abs. 1 EO fällt. Hier der Gesetzestext:

§ 291d. (1) Von allen einmaligen Leistungen zusammen, die dem Verpflichteten bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gebühren, insbesondere von der Abfertigung, aber mit Ausnahme der Kündigungsentschädigung, hat dem Verpflichteten ein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a zu verbleiben, wobei der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 2 Z 1 maßgebend ist. Die Höchstberechnungsgrundlage nach § 291a Abs 3 vervielfacht sich mit der Anzahl der Monate, für die die Leistung zusteht. Bei einer Abfertigung nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz erhöht sich die Höchstberechnungsgrundlage ab dem vierten Jahr pro Jahr um ein Drittel. Auf Antrag des Verpflichteten hat ihm jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate entspricht, für die diese Leistungen nach dem Gesetz zustehen, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nicht vorliegen. Der pfändbare Betrag ist dem betreibenden Gläubiger erst nach vier Wochen auszuzahlen.

Das Gesetz listet die Zahlungen nicht taxativ auf, sondern spricht nur von ….insbesondere Abfertigung, daher ist mE die Sozialplanzahlung hier auch betroffen.
Ich würde aber jetzt beim Gericht anrufen und die Meinung des Rechtspflegers einholen.

LG