Hallo Susanne!
Ich habe noch mit einem Kollegen von mir Rücksprache gehalten, wir vertreten zu diesem Thema dieselbe Meinung.
Die Essensbons (bzw. „Lebensmittelschecks“) stellen für uns ungeachtet der SV- bzw. Steuerfreiheit arbeitsrechtlich ein Entgelt dar, welches in Folgebezüge höchstwahrscheinlich einzurechnen ist.
Somit wäre uE der Monatsbetrag in die alte Abfertigung einzurechnen.
Siehe dazu auch eine Entscheidung des OGH vom 24.04.2003, 8ObA190/02b (entscheidender Satz), wobei es sich hier zwar um eine Übernahme gehandelt hat, aber die Ansicht untermauert:
49 Den Beamten und Vertragsbediensteten sei vor der Ausgliederung vom Bund ein Essenszuschuss in Form von Essensbons als Sozialleistung gewährt worden. Dieser Zuschuss sei für jeden Tag, an dem Dienst verrichtet worden sei, gewährt worden. Die Auszahlung sei immer im Dezember eines jeden Jahres für das aktuelle Kalenderjahr erfolgt. Auch im ersten Jahr nach der Ausgliederung sei den ehemaligen Vertragsbediensteten ohne Bedingungen vom Bund – mit dem Wissen des KHM – der Essenszuschuss weiter gezahlt worden. Ab dem Jahr 2000 werden hingegen kein Essenszuschuss mehr gewährt. Da bei einem Betriebsübergang der neue Arbeitgeber nach den Bestimmungen des AVRAG und der Betriebsübergangsrichtlinie die Arbeitnehmer mit sämtlichen Rechten und Pflichten übernehme, seien die vor und nach der Ausgliederung ausgezahlten Essenszuschüsse vom KHM weiter zu zahlen. In einem vergleichbaren Fall habe der Oberste Gerichtshof bereits zu 9 ObA 332/99k ausgesprochen, dass durch die Weitergewährung einer Leistung durch den neuen Arbeitgeber bereits im ersten Jahr nach der Ausgliederung eine betriebliche Übung entstehe. Hier sei der Essenszuschuss im Jahr 1999 mit dem Wissen des KHM vom Bund gezahlt worden, wobei für die einzelnen Arbeitnehmer nicht erkennbar gewesen sei, wer die Zahlungen geleistet habe. Sie hätten davon ausgehen müssen, dass der Zuschuss vom KHM stammte.
Bitte trotzdem zu berücksichtigen, dass es sichdabei um eine Ansicht handelt!
LG