Re:Re: Abfertigungsanspruch

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Roland
Teilnehmer

Hallo Ulli!

Grundsätzlich sind für die Abfertigung nur Zeiten eines UNUNTERBROCHENEN Dienstverhältnisses zu berücksichtigen.
Es gibt allerdings eine Judikatur des OGH, wo er (der OGH) gemeint hat, dass bei einer Unterbrechung von max. der gewöhnliche Dauer von Betriebsferien (= 16 KT) beide (oder sämtliche) Dienstverhältnisse zusammengerechnet werden müssen.
Überdies kann natürlich der KV eine Zusammenrechnung anordnen, ich habe schon KV’s gesehen, die angeordnet haben, dass bis 90 Tage Unterbrechung die DV zusammenzurechnen sind.

Aber jetzt zu deinem konkreten Fall:
Ich verstehe das so, dass das DV zum letzten Mal am 15.01.1996 konkret beendet worden ist.
Arbeitsrechtlicher letzter Eintritt wäre dann der 7.2.1996 (warum die GKK dieses Eintrittsdatum auch für den EFZG-Anspruch rechnet, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, weil bis zu einer Unterbrechung von 60 KT die DV zusammengerechnet werden müssen, und da wäre das vorherige DV vom 28.02.1994 – 15.01.1996 anzurechnen; außer es handelt sich nicht um einen Arbeiter, sondern um einen Angestellten, dann ist die Sichtweise der GKK wieder korrekt).

Nachdem keine Vereinbarungen bez. der Karenzierung (Unbez. Urlaub) vorhanden sind, zählen auch diese Zeiten für den Abfertigungsanspruch mit (was sich hier allerdings auf die Höhe der Abfertigung nicht auswirkt).
Somit sind nach meinem Dafürhalten die Zeit von 7.2.1996 bis zum Ende des DV als Dauer des DV für die Abfertigungsberechnung heranzuziehen, es sei denn, dass dein KV eine Zusammenrechnung für z.B. Unterbrechung bis 90 KT anordnet (wie oben beschrieben). Dann wäre nämlich das DV von 28.02.1994 bis 15.01.1996 anzurechnen, was aber auch keine Auswirkung auf die Höhe der Abfertigung bringt, weil die 15 Jahre nicht überschritten werden.

Ich möchte dabei aber betonen, dass es aus der Ferne immer schwierig ist, solche „Problemfälle“ zu lösen, da die Einzelheiten des Falles ja nicht bekannt sind.
Bitte verstehe meine Antwort daher nur als Tipp.

LG