Antwort auf: Schnittberechnung – steuerpflichtige Diäten

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rkraft
Teilnehmer

Lieber Martin, lieber mm,

die erwähnte OGH-Entscheidung behandelt zwar das angesprochene Problem nicht, lässt aber m.E. doch stark vermuten, dass jene Argumente, die vom OGH für die Bejahung der Einbeziehung STARK ÜBERHÖHTER ABGABEPFLICHTIGER DIÄTEN in die Abfertigung ins Treffen geführt werden, auch für die Einbeziehung in Kranken-, Feiertags- und Urlaubsentgelt passen.

Dafür spricht insbesondere, dass jeweils der arbeitsrechtliche Begriff „Entgelt“ (im Gegensatz zur bloßen Aufwandsentschädigung) Anknüpfungspunkt ist:
Sowohl § 23 AngG (Abfertigung), als auch die einschlägigen Entgeltfortzahlungsbestimmungen im § 8 AngG und im EFZG, im § 6 Urlaubsgesetz und im § 9 ARG stellen grundsätzlich auf einen sehr ähnlichen Entgeltbegriff ab.
Eine 100%ige Abklärung kann und wird aber wohl der OGH selbst im nächsten Anlassfall herbeiführen.

Was die Vorgangsweise der Gebietskrankenkassen betrifft:
Keine Sorge, es wird – so fürchte ich – wahrscheinlich früh genug eine Aussendung der GKK´s kommen, in der die Einbeziehung der abgabepflichtigen Diäten in Kranken-, Urlaubs-, Feiertagsentgelt als verpflichtend mitgeteilt wird.
Solange die Auskünfte der GKK´s aber noch eher verhalten sind (so wie etwa die von mm geschilderte Auskunft der NÖGKK), braucht man – so meine ich – keinen „vorauseilenden Gehorsam“ an den Tag legen.
Es bleibt in jedem Fall zu hoffen, dass die GKKs – sollten sie wie ich befürchte in der Zukunft irgendwann die Pflicht zur Einbeziehung abgabepflichtiger Diäten in Kranken-, Urlaubs-, Feiertagsentgelt vertreten – keinesfalls eine rückwirkende „Sanierung“ verlangen werden.

Schönes Wochenende,
Rainer Kraft