Antwort auf: Kündigung im Krankenstand

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#67534
rkraft
Teilnehmer

Hallo liebe Diskussionsrunde,

ich würde mich erstens auch dem Hinweis von mm anschließen. Aus der Entscheidung OGH 7.6.2006, 9 ObA 115/05k ist in der Tat abzuleiten, dass bei einem Krankenstand, der über das Arbeitsjahr hinaus andauert, auch
dann ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 5 EFZG entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis noch im alten Arbeitsjahr zu Ende gegangen ist.
Ob dies auch im Falle sehr langer Krankenstände gilt (Beispiel: Arbeiter ist mehrere Jahre im Krankenstand, zB infolge Krebs oä) und daher der Arbeiter – obwohl er schon längst aus der Firma weg ist – alljänrlich einen neuen EFZ-Anspruch nach § 5 EFZG erwirbt, hat der OGH in der genannten Entscheidung übrigens offen gelassen.

Übrigens bin ich bezüglich der Frage der Abmeldung folgender Meinung:
Selbst wenn man die Arbeiterin (Floristin) bereits kündigt, muss man natürlich gemäß § 5 EFZG für die vorgesehene Dauer, also (bei < 5 Dienstjahre) 6 Woche volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung leisten. Bei der GKK abzumelden ist die Arbeiterin allerdings erst per Ende Entgeltfortzahlung. Solange nämlich Krankenentgelt in Höhe von zumindest 50% der vollen Bezüge besteht, ist die Arbeiterin noch weiterversichert (vgl § 49 Abs 3 Z 9 ASVG, wonach erst Krankenentgeltzahlungen von unter 50% SV-frei sind und daher den Entfall der Pflichtversicherung bewirken). Daher stimmt ganz eindeutig die von Ihnen geschilderte Auskunft der IBK-Steuerkanzlei, dass erst per Ende der 10 Wochen abzumelden ist. Vielleicht hat die WK dies eh auch in diesem Sinne gemeint und sich nur etwas missverständlich ausgedrückt: Die Abmeldung per ELDA durchführen (also verschicken) könnte ich natürlich sofort (siehe 1.). Aber vom Zeitpunkt dieser Meldungsübermittlung muss ich unterscheiden, wann das DV endet und PER WANN die Abmeldung erfolgen soll. Es sind somit insbesondere drei Zeitpunkte zu unterscheiden, die natürlich voneinander abweichen können: 1) Tag der Abmeldungsübermittlung, 2) Datum für das ARBEITSRECHTLICHE ENDE DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES (=der letzte Tag der Kündigungsfrist, oder anders gesagt: der letzte Tag des Dienstverhältnisses), 3) Datum für das ENDE DES ENTGELTANSPRUCHES (=im konkreten Fall der letzte Tag der 10-wöchigen Entgeltfortzahlung). Vielleicht sind die von WK bzw IBK Kanzlei erteilten verschiedenen Auskünfte damit zu erklären, dass die WK den unter 1) genannten Zeitpunkt und die IBK Kanzlei den unter 3) genannten Zeitpunkt meinte. Für jene Zeit, die nach dem arbeitsrechtlichen DV-Ende liegt (also nach Ablauf der Kündigungsfrist) und für die noch (aufgrund § 5 EFZG) das Entgelt zunächst voll und dann halb zu weiterzuzahlen ist, wächst kein Urlaubsanspruch an und diese Zeit zählt auch für dienstzeitabhängige Ansprüche grundsätzlich nicht mit. Dies ergibt sich daraus, dass diese Zeit eben keine arbeitsrechtliche Dienstzeit mehr ist, auch wenn der Arbeitnehmer das Entgelt noch weiter bekommt (und entsprechend weiterversichert ist). Schöne Grüße,
Rainer Kraft