Antwort auf: Geringfügige Angestellte und Wochengeld

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#66945
Poldi
Teilnehmer

Hallo Wolfi,

vor circa zwei Jahren hat der VwGH in einer Entscheidung ausdrücklich augesprochen, dass einer Angestellten, die keinen Anspruch auf Wochengeld hat, nach der Entbindung für 6 Wochen ein Anspruch auf Entgelt gegenüber dem Arbeitgeber zusteht (VwGH 17. 3. 2004, 2000/08/0109).

Abzuleiten ist dies aus § 8 Abs 4 AngG, der für weibliche Angestellte vorsieht, dass sie den Anspruch auf das Entgelt während
6 Wochen nach ihrer Niederkunft behalten.

Ich nehme an, dass sich Prof. Schrank auf diese Rechtsgrundlagen bezogen hat.

§ 8 Abs 4 AngG ist zwar durch das Mutterschutzgesetz und die Wochengeldregelungen im ASVG weitgehend verdrängt worden, weil das laut ASVG zu gewährende Wochengeld ja den vollen letzten Nettobezug (auf Basis der letzten 3 Monate) abdeckt und daher ohnehin kein Bedarf einer Entgeltfortzahlung besteht. Die Dienstnehmerin wird ja im Regelfall durch das Wochengeld finanziell völlig schadlos gehalten.

Allerdings spielt § 8 Abs 4 AngG immer dann noch eine Rolle, wenn die Angestellte keinen Anspruch auf Wochengeld hat (siehe zB auch OGH
13. 4. 1988, 9 ObA 132/87).

Gleiches muss wohl gelten, wenn zwar Wochengeld zusteht, das Wochengeld aber nicht aufgrund der Beschäftigung gebührt, sondern zB aufgrund des Arbeitslosengeldbezugs, aufgrund von Kinderbetreuungsgeld oder aufgrund einer selbständigen Tätigkeit. In diesen Fällen ist das Wochengeld in der Regel mit einem bestimmten Pauschalbetrag oder nach einer starren Regelung festgelegt. Der Wochengeldbezug hängt hier also überhaupt nicht mit der Beschäftigung zusammen. Daher kann man wohl auch nicht davon ausgehen, dass das Wochengeld die Entgeltfortzahlung ausschließt. Ich würde sie daher gemäß § 8 Abs 4 AngG bejahen (ausdrückliche Rechtsprechung gibt es dazu allerdings keine).

Es würde sich durchaus lohnen, diese Frage auch konkret an Prof. Schrank heranzutragen. Wäre interessant, ob er das auch so sieht, wie gerade dargestellt.

Schöne Grüße,
Poldi